AGB

1. Allgemeines

  • Alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Beratungsleistungen) erfolgen ausschließlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
  • Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

2. Auftragsausführung

  • Angebote der Bimmer Manufaktur GmbH sind frei bleibend, sofern sie bei Abgabe des Angebotes nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  • Dies gilt insbesondere für in Werbeanzeigen oder Mailings beworbene Produkte. Die Preise können ebenso abweichend sein, wie die Angabe von Leistungsdaten oder Systemanforderungen.
  • Die Bimmer Manufaktur GmbH nimmt Bestellungen durch telefonische oder schriftliche Bestätigung (auch per Telefax oder via Internet) an. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, gleich welcher Art, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Bimmer Manufaktur GmbH. Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich per e-Mail von der Bimmer Manufaktur GmbH bestätigt.
  • Der Besteller, der eine angemessene Frist für seine Bestellung setzen kann, hält sich bis zum Ende dieser Frist an seine Bestellung gebunden, auch wenn diese mündlich erfolgt ist.
  • Umfasst der Auftrag neben der Lieferung weitere Leistungen (Installationen etc.), werden diese zu den bekannt gegebenen Arbeitsstundensätzen in Rechnung gestellt. Spesen wie Reisekosten, Parkgebühren etc. werden gesondert berechnet.
  • Die Leistung der Bimmer Manufaktur GmbH besteht im Hinblick auf Shareware, Public Domain und Freeware im Kopieren der vom Vertragspartner bestellten Programme auf Datenträger sowie dem Versand dieser Datenträger, nicht im Verkauf von Programmen. Entsprechend haftet die Bimmer Manufaktur GmbH für Shareware, Public Domain und Freeware nicht, weil es nicht ihre Leistung darstellt.

3. Lieferung

  • Der Versand erfolgt ausschiesslich mit Bimmer Manufaktur GmbH-Vertragspartnern.
  • Ist die Verpackung beschädigt, muss der Besteller unverzüglich das Transportunternehmen benachrichtigen.
  • Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, der Besteller weist nach, dass die Teillieferung wirtschaftlich für ihn nicht von Interesse ist. Teillieferungen werden jeweils für sich berechnet und einzeln zur Zahlung fällig. Anzahlungen werden auf die einzelnen Lieferungen des Gesamtgeschäftes anteilig verrechnet.
  • Die Versandkosten berechnen sich nach den jeweiligen Versandkostenpauschalen, die wir in unseren Mailings, in den Anzeigen bzw. im Internet veröffentlichen. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen des Verkäufers liegt. (siehe 3.1)

4. Preise / Zahlungen

  • Die Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich erwähnt, ohne Verpackung und Versandkosten.
  • Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar, wenn nichts anderes auf der Rechnung vermerkt ist.
  • Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist die Bimmer Manufaktur GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, die Bimmer Manufaktur GmbH weist höhere Verzugszinsen nach oder der Besteller weist eine geringere Belastung von Bimmer Manufaktur GmbH nach.
  • Eine Aufrechnung des Bestellers ist nur mit unbestrittenen, anerkannten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentum der Bimmer Manufaktur GmbH.
  • Dies gilt für alle Forderungen, die die Bimmer Manufaktur GmbH gegen den Besteller im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand auch aufgrund von Reparaturen, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist die Bimmer Manufaktur GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
  • Während er Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Besteller zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Dies gilt nur solange, wir der Besteller seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgemäß nachkommt.
  • Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Besteller grundsätzlich ein einfaches unbefristetes Recht zur Verwendung des Programmes sowie zur Erstellung einer Sicherungskopie gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programmes nichts abweichendes ergibt.
  • Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die Bimmer Manufaktur GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er ist verpflichtet, der Bimmer Manufaktur GmbH alle zur Wahrung der Rechte aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte schriftlich zu erteilen.

6. Gewährleistung / Haftung

  • Der Besteller hat offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei der Bimmer Manufaktur GmbH anzuzeigen.
  • Bei berechtigten Beanstandungen der gelieferten Ware liefert die Bimmer Manufaktur GmbH Fehlmengen nach und tauscht mangelhafte Ware um, nimmt sie zurück oder gewährt einen Preisnachlass nach Ihrer Wahl.
  • Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist die Bimmer Manufaktur GmbH zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die die Bimmer Manufaktur GmbH zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  • Schadenersatzansprüche des Bestellers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus unerlaubter Handlung und aus allen sonstigen Anspruchsgrundlagen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Bimmer Manufaktur GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen.
  • Für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden wie Gewinnausfälle, ausgebliebene Einsparungen und ähnlichem aufgrund von eventuellen Materialfehlern wird, abgesehen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht gehaftet. In jedem Fall ist die Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf den jeweiligen Rechnungswert beschränkt.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  • Für den Fall, dass der Besteller Mängel rügt und die Lieferung oder Teillieferung zurückschickt, hat die Bimmer Manufaktur GmbH die Versandkosten zu erstatten, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich Mängel vorhanden sind. Sollte die Lieferung mängelfrei sein und der behauptete Mangel auf einem Anwendungsfehler beruhen, hat der Besteller die Versandkosten zu tragen.
  • Wenn Teile nicht ausdrücklich auf Auftrag oder Rechnung als Neuteil deklaierte wurden, behält sich die Bimmer Manufaktur GmbH vor, Gebrauchtteile einzusetzten.

7. Widerrufsrecht laut Fernabsatzgesetz

  • Dem Verbraucher steht nach § 312d und § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die Adresse der Bimmer Manufaktur GmbH bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse: Bimmer Manufaktur GmbH, Bahnhofplatz 15, D-83278 Traunstein
  • Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
  • die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder
  • Verträgen zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder
  • von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
  • Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von Euro 40,- hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Transportkosten für Warenrücksendungen, die einen Betrag von Euro 40,- übersteigen, werden von der Bimmer Manufaktur GmbH nach Einreichung der Quittung erstattet. Eine Rücksendungs-nummer erhalten Sie von uns nach dem Ausfüllen des Serviceformulars für Rücksendungen zugeteilt.

8. Anbieterkennung

  • Bimmer Manufaktur GmbH 
  • Bahnhofplatz 15
  • D-83278 Traunstein
  • Geschäftsführer: Lukas Müller, Sebastian Grünauer, Georg Schönhofer
  • Registergericht sowie Handelsregister-Nummer: AG Traunstein, HRB 25739

9. Schlussbestimmungen

  • Die Bimmer Manufaktur GmbH ist berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderliche Daten des Bestellers zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.
  • Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des anderen unbefristet geheim zuhalten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund des Vertrages erhält, darf dieser nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen. Alle Personen, die bei der Durchführung der Vertragsbeziehung oder sonst beteiligt sind, sind zu einer entsprechenden Geheimhaltung zu verpflichten.
  • Erfüllungsort ist Traunstein.
  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  • Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.